Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nexus Personalmanagement GmbH

1. Allgemeines

(a) Nexus Personalmanagement GmbH besitzt gemäß Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmeru?berlassung, erteilt von der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, Kiel.

 

(b) Der Vertrag zwischen Nexus Personalmanagement GmbH und dem Entleiher wird schriftlich abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber Nexus Personalmanagement GmbH ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen, schriftlichen Angeboten sowie sonstige Abmachungen mit den Entleihern sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung, von der Geschäftsleitung oder der Niederlassungsleitung der Standorte schriftlich bestätigt werden. Unsere Mitarbeiter, soweit es sich nicht um Geschäftsführer, Mitglieder der Geschäftsleitung oder der Niederlassungsleitung der Standorte handelt, haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen und sind insoweit nur zur Entgegennahme schriftliche Angebote befugt.

 

2. Datengeheimnis / Verschwiegenheit

Nexus Personalmanagement GmbH hat ihre Mitarbeiter arbeitsvertraglich verpflichtet, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Geschäftsangelegenheiten von Nexus Personalmanagement GmbH, der Entleiher und deren Auftraggebern während und auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stillschweigen zu bewahren. Zuwiderhandlungen sind strafbar und begründen außerdem Schadensersatzansprüche gemäß § 823 BGB. In gleicher Weise verpflichtet sich auch Nexus Personalmanagement GmbH zur Verschwiegenheit.

 

3. Qualifikation

Nexus Personalmanagement GmbH stellt sorgfältig geprüfte, nach den erforderlichen Qualifikationen ausgewählte Mitarbeiter zur Verfügung. Es obliegt dem Entleiher, sich von der Eignung des von Nexus Personalmanagement GmbH bereitgestellten Mitarbeiters für die zu übertragende Tätigkeit zu überzeugen. Falls der Entleiher den überlassenen Mitarbeiter am ersten Tag während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt als nicht geeignet ansieht, kann er den Einsatz nach Information an den Verleiher sofort abbrechen, Nexus Personalmanagement GmbH wird dem Entleiher im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Die bis dahin erbrachte Leistung wird dem Entleiher nicht in Rechnung gestellt. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf, oder setzt er sie nicht fort, ist Nexus Personalmanagement GmbH bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist ihr dies nicht möglich, ist Nexus Personalmanagement GmbH von der Überlassungsverpflichtung befreit. Nexus Personalmanagement GmbH ist berechtigt, ihre Mitarbeiter jederzeit abzuberufen und durch anderes qualifiziertes Personal zu ersetzen.

 

4. Ausländische Mitarbeiter

Bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer leistet Nexus Personalmanagement GmbH Gewähr, dass die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen vorliegen.

 

5. Leistungsausschluss / Leistungsverhinderung

(a) Wird Nexus Personalmanagement GmbH aus Gründen, die in der Sphäre des Entleihers liegen, insbesondere bei vertragswidrigem Verhalten des Ent leihers oder wenn der Betrieb des Entleihers in einen Arbeitskampf verwickelt ist, das Festhalten am Vertrag unzumutbar, so kann Nexus Personalmanagement GmbH den Vertrag fristlos kündigen. Gleiches gilt wenn Nexus Personalmanagement GmbH Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Leistungserbringung dauerhaft gehindert wird.

 

(b) Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse und Maßnahmen (Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik, rechtmäßige Aussperrungen sowie alle sonstigen von Nexus Personalmanagement GmbH nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen) entbinden die Nexus Personalmanagement GmbH für die Dauer ihr es Vorliegens von der Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie während eines bereits beste henden Verzugs auftreten. Dauern diese Ereignisse länger als 14 Tage an, so sind beide Par teien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Arbeitssicherheit

(a) Der Entleiher hat alle für seinen Bereich geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes, insbesondere bezüglich Arbeitssicherheit und Arbeit szeit, auch gegenüber Mitarbeitern der Nexus Personalmanagement GmbH einzuhalten. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche zu erwirken. Vor der Arbeitsaufnahme hat der Entleiher die Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH in die Unfallverhütungsvorschriften einzuweisen, die für den Betrieb und den zugewiesenen Arbeitsplatz bestehen. Die gesetzlich erforderlichen Sicherheits- und Schutzausrüstungen stellt der Entleiher den Mit arbeitern der Nexus Personalmanagement GmbH rechtzeitig zur Verfügung. Erste-Hilfe- Einrichtungen und Maßnahmen sind durch den Entleiher sicherzustellen. Wenn Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH wegen fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Sicherheitsausstattungen die Arbeitsleistung beim Entleiher ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten. Der Entleiher ermöglicht der Nexus Personalmanagement GmbH jederzeit Zutritt zum Tätigkeitsort der Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH zum Zwecke sicherheitstechnischer Kontrollen des Arbeitsplatzes.

 

(b) Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert. Der Entleiher ist verpflichtet, Arbeitsunfälle von Mitarbeitern unverzüglich der Nexus Personalmanagement GmbH zu melden und die für eine Unfallanzeige benötigten Auskünfte zu erteilen. Ferner ist der Entleiher verpflichtet, den Unfall unverzüglich auch seinem eigenen Versicherungsträger anzuzeigen.

 

7. Ausschluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Tarifvertrag

Wir versichern, dass in die Arbeitsverträge der bei m Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter in vollständiger Weise die iGZ/DGB Brachentarifverträg e in ihrer jeweils gültigen Form einbezogen werden. Wir stellen sicher, dass dadurch der Gleichbehandlu ngsgrundsatz in § 9 Nr. 2 AÜG ausgeschlossen ist.

 

8. Unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern

Im Falle einer unzulässigen Abwerbung (vgl. § 1 UWG sowie § 826 BGB) von Mitarbeitern der Nexus Personalmanagement GmbH ist diese berechtigt, vom E ntleiher Schadensersatz und Unterlassung zu verlangen.

 

9. Übernahme von Mitarbeitern

Übernimmt der Entleiher den Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in ein Anstellung sverhältnis, so kann die Nexus Personalmanagement GmbH dafür ein Honorar gemäß nachfolgender Bestimmungen verlangen.

 

(a) Für die Übernahme sind:

 

  • innerhalb der ersten beiden Monate 3,0 Bruttomonatsgehälter
  • innerhalb des dritten Monats 2,5 Bruttomonatsgehälter
  • innerhalb des vierten Monats 2,0 Bruttomonatsgehälter
  • innerhalb des fünften Monats 1,5 Bruttomonatsgehälter
  • innerhalb des sechsten Monats 1,0 Bruttomonatsgehälter zu zahlen.
 

Für den Beginn der jeweiligen Monatsfristen ist der Abschluss des letzten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem jeweils überlassenen Mitarbeiter maßgebend.

 

(b) Ab dem siebten Überlassungsmonat fällt kein Honorar mehr an. Die Honorare beziehen sich jeweils auf das zukünftige Gesamtjahreseinkommen. Die geltenden gemachten Honorare verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(c) Die Vermittlungsprovision ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter auf Initiative des Entleihers oder der des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein dem Entleiherrechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.

 

10. Zuschläge / Fahrtkosten / Tätigkeitsnachweise

(a) Stundensätze der Nexus Personalmanagement GmbH gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, für Einsätze im Rahmen der beim Entleiher geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Überstunden, Nacht- und Spätarbeit sowie Arbeiten an Samstagen, Sonntagen und Feiertag en werden folgende Zuschläge berechnet:

 

  • Überstunden bei mehr als 40 Std. / Wo. 25 %
  • Überstunden bei mehr als 50 Std. / Wo. 50 %
  • Nachtarbeit in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr 2 5 %
  • Spätarbeit in der Zeit von 14.00 bis 22.00 Uhr 1 5 %
  • Arbeiten an Samstagen für die 1. und 2. Stunde 25 %
  • Arbeiten an Samstagen ab der 3. Stunde 50 %
  • Arbeiten an Sonntagen von 00.00 bis 24.00 Uhr 70 %
  • Arbeiten an Feiertagen von 00.00 bis 24.00 Uhr 100 %
  • Arbeiten an anderen Feiertagen von 00.00 bis 24.00 Uhr 150 % (Neujahr, 1. Ostertag, 1. Mai, 1. Weihnachtstag)
 

Beim Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen wird n ur der jeweils höchste Zuschlag der Abrechnung zugrunde gelegt.

 

Bei einer Überlassungsdauer von einem Tag bis zu vier Tagen wird bei mehr als 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag ein Überstundenzuschlag von 25 % und bei mehr als 10 Stunden Arbeitszeit pro Tag ein Überstundenzuschlag von 50 % vereinbart.

 

(b) Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von Nexus Personalmanagement GmbH und dem Entleiher.

 

(c) Dienstreisen der Mitarbeiter im Auftrag des Entleihers bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Nexus Personalmanagement GmbH. Sämtliche Kosten, die durch Dienstreisen entstehen, werden vom Entleiher übernommen und sind dem Mitarbeiter direkt zu erstatten.

 

(d) Die Abrechnung erfolgt wöchentlich aufgrund der vom Entleiher bestätigten Tätigkeitsnachweise. Der Entleiher ist verpflichtet , eventuelle Einwendungen gegen die ihm wöchentlich zur Prüfung vorgelegten Nachweise inner halb einer Woche nach der Vorlage geltend zu machen, andernfalls die Nachweise von ei nem bevollmächtigten Vertreter gegenzeichnen zu lassen.

 

(e) Der Entleiher verpflichtet sich, wöchentlich d ie von den überlassenen Mitarbeitern abgeleisteten Stunden durch Unterschrift auf dem Tätigkeitsnachwe is zu bestätigen. Bei der Bestätigung der von den überlassenen Mitarbeitern geleisteten Stunden handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung; jede für den Betrieb des Ent leihers tätige Person ist unterschriftsberechtigt.

 

(f) Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Der Entleiher verpflichtet sich, an die Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH keine Zahlungen, insbesondere keine Gehalts- oder Vorschusszahlungen, zu leisten. Mitarbeiter der Nex us Personalmanagement GmbH, ausgenommen Geschäftsführer, Mitglieder der Geschäftsleitung oder Niederlassungsleitung der Standorte, sind nicht zum Inkasso berechtigt. Befindet sich der Entleiher mit der Bezahlung der Rechnung von Nexus Personalmanagement GmbH in Verzug, so ist Nexus Personalmanagement GmbH berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen und die Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen.

 

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Nexus Personalmanagement GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

12. Haftung

(a) Die Haftung der Nexus Personalmanagement GmbH für das Handeln ihrer überlassenen Mitarbeiter wird ausgeschlossen; desgleichen haftet Nexus Personalmanagement GmbH nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl der über lassenen Mitarbeiter.

 

(b) Der Entleiher darf den überlassenen Mitarbeiter nic ht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten betrauen. Geschieht dies dennoch, haftet ausschließlich der Entleiher.

 

(c) Der Entleiher kann gegen Nexus Personalmanagement GmbH keine Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren und mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des überlasse nen Mitarbeiters Ansprüche gegen Nexus Personalmanagement GmbH und deren überlassenen Mita rbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, Nexus Personalmanagement GmbH und der en überlassenen Mitarbeiter davon freizustellen.

 

(d) Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten seit der Ablehnung etwaiger Schadensersatzansprüche durch die Nexus Personalmanagement GmbH Klage erhoben wird. Hiervon unberührt bleibt das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen.

 

13. Außerordentliche Kündigung

Sollte der Mitarbeiter der Nexus Personalmanagement GmbH während seines Einsatzes beim Entleiher gegen seine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag in einer Weise verstoßen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden, kann der Entleiher die sofortige Beendigung des Einsatzes dieses Mitarbeiters von Nexus Personalman agement GmbH verlangen. Der Entleiher ist in diesem Falle bereit, die Nexus Personalmanagement GmbH bei eventuellen Schritten gegenüber ihrem Mitarbeiter aus Anlass eines solchen Pflichtverstoß es zu unterstützen.

 

14. Schlussbestimmungen

(a) Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun gen. Die Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch wirks ame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtig en Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

 

(b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremerhaven. Dies gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Urkunden-, Scheck- und Wechselprozessen, wenn der Entleiher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Daneben ist die Nexus Personalmanagement GmbH auch berechtigt, am Hauptsitz des Entleihers zu klagen.